27. September 2017 | 16:38

Machen die deutschen Grünen ernst?

Von François Launaz, Präsident auto-schweiz

Das Wahlergebnis aus Deutschland gibt auf vielen Gebieten Rätsel auf. Die Regierungsbildung wird wohl ein schwieriges Unterfangen, wenn sich die SPD wirklich entschliesst, die Grosse Koalition mit CDU/CSU zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Was nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit dem 2. Weltkrieg für die Sozialdemokraten aber durchaus verständlich wäre. Da sämtliche grossen Parteien im Vorfeld der Wahlen ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AFD ausgeschlossen haben, bleibt im Moment wohl nur eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die nach den Farben Schwarz/Gelb/Grün benannte «Jamaika-Koalition» dürfte inhaltlich nur schwer zusammenfinden, gerade bei der Verkehrspolitik. Dies macht eine Analyse der deutschen «auto, motor und sport» im Vorfeld der Wahlen deutlich.

Während die Unionsparteien CDU/CSU und die FDP von (Diesel-)Fahrverboten in Städten gar nichts halten, sprechen sich die Grünen dezidiert für die «Blaue Plakette» aus, welche schon länger durch die deutsche Politik geistert. Diese würde nur den schadstoffärmsten Fahrzeugen die Zufahrt in die Innenstädte erlauben und vor allem alte Diesel-Autos aussperren. Davon könnten bis zu 13 Millionen deutsche Fahrzeugbesitzer betroffen sein. Bislang immer dagegen ausgesprochen haben sich vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzlerin Angela Merkel. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich die Union mit der FDP hier in Koalitionsgesprächen durchsetzen würde, denn das Einfahrverbot für alte Diesel würde natürlich auch Fahrzeuge aus der Schweiz betreffen.

Wirtschaftsschädliches und unsinniges Technologieverbot

Weitere Unterschiede in der Verkehrspolitik zwischen den drei Parteien zeigen sich bei den Themen Tempolimit und Autobahnmaut. Für CDU/CSU und FDP soll auch weiterhin kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gelten, für Bündnis 90/Die Grünen ist wie in der Schweiz 120 km/h das Ziel. Ob das im Autofahrer-Land Deutschland viele Freunde finden würde? Beim Thema Maut verläuft der Graben zwischen den Parteien an einer anderen Stelle, denn weder die FDP noch die Grünen wollen eine Autobahn-Gebühr für Personenwagen einführen. Die Union hingegen hält an den Plänen fest, die schliesslich ihr eigener Verkehrsminister entwickelt hat. Im Moment ist die deutsche Maut aber auf EU-Ebene blockiert, auch durch Klagen von Nachbarländern wie Österreich und den Niederlanden.

Die grössten Differenzen bei möglichen Koalitionsgesprächen dürfte es aber beim Thema der künftigen Antriebstechniken geben. Cem Özdemir, der Co-Parteivorsitzende der Grünen, lässt sich in der «auto, motor und sport» mit folgenden Worten zitieren: «Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet.» Union und FDP wollen glücklicherweise von wirtschaftsschädlichen und unsinnigen Technologieverboten nichts wissen. Wenn die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, könnte die Diskussion über die Zukunft des Verbrennungsmotors dazu beitragen, dass die «Jamaika-Koalition» in Deutschland gar nicht erst zustande kommt. Diesbezüglich bieten die kommenden Tage und Wochen in unserem nördlichen Nachbarland politisch grosses Spannungspotenzial.


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