Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

auto-schweiz ist erfreut über das positive Abstimmungsergebnis zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF vom 12. Februar 2017. Damit erhält die Schweiz nach dem Bahnfonds endlich auch eine unbefristete Finanzierungslösung auf Verfassungsstufe für die wichtigste Strasseninfrastruktur. Nun stehen jährlich rund eine Milliarde Franken mehr für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte zur Verfügung, die angesichts der rasant steigenden Staubelastung dringend in die Engpassbeseitigung investiert werden müssen.

Aus dem NAF sollen sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden. Wie beim Bahninfrastrukturfonds BIF sollen bestehende und neue Einnahmen direkt in den Strassenfonds fliessen. Dazu gehören Erträge aus der Automobilsteuer, die bisher der Bundeskasse zugeleitet wurden, sowie ein höherer Zuschlag auf der Mineralölsteuer.

Auf Autos und ihren Bestandteilen erhebt der Bund gegenwärtig eine Verbrauchssteuer von vier Prozent, die sogenannte Automobilsteuer. Im Durchschnitt flossen auf diese Weise über die letzten fünf Jahre je rund 400 Millionen Franken in die Bundeskasse. Dieser Betrag soll künftig vollumfänglich dem NAF zugutekommen, genauso wie der Mineralölsteuerzuschlag. Letzterer wird gleichzeitig mit der Einrichtung des NAF um 4 Rappen pro Liter Treibstoff angehoben. Zudem sollen künftig neben den Einnahmen aus der Vignette und einer neuen Abgabe für Elektroautos auch zehn Prozent der Mineralölsteuer in den Strassenfonds fliessen.

Die bereits heute existierende "Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV)" soll bestehen bleiben und weiterhin gewisse Grundaufgaben gewährleisten. Sie wird mit der Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen gespiessen, welche damit unverändert für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur verwendet wird.

Folgende economiesuisse-Grafik zeigt die künftigen Finanzflüsse auf:

Die Position von auto-schweiz

Mit dem NAF kann nun in dringende Projekte zur Engpassbeseitigung investiert werden, auf Nationalstrassen wie in Agglomerationen. Schliesslich hat die Zahl der jährlichen Staustunden 2015 einen traurigen Rekord von über 22‘000 erreicht – und das nur auf Autobahnen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt, um gute verkehrliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, vor allem KMU, zu schaffen. Denn ein funktionierendes Verkehrssystem über den leistungsfähigsten und flexibelsten Verkehrsträger Strasse ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz. Stau hingegen kostet jeden Tag bares Geld, auf fast 2 Milliarden Franken werden die jährlichen volkswirtschaftlichen Schäden geschätzt, welche durch ihn verursacht werden.

Eine massiv höhere Kostenbelastung der Strassenbenutzer konnte unterdessen vermieden werden. Frühestens ab 2019, wenn die Fonds-Reserven unter 500 Millionen Franken sinken, kann der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden. Die ursprünglich vom Bundesrat geforderte Verteuerung von bis zu 15 Rappen pro Liter Treibstoff, die vor allem Unternehmen und Pendler getroffen hätte, konnte damit auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, ist überzeugt: «Dieses Ergebnisse haben wir der Initiative ‹für eine faire Verkehrsfinanzierung› zu verdanken. Der Druck der ‹Milchkuh-Initiative› hat dafür gesorgt, dass die Preisverteuerungs-Phantasien des Bundesrats und der Linken keine Chance hatten.» So bleibe der motorisierte Individualverkehr bezahlbar, schliesslich bewältige er über 70 Prozent des Landverkehrs in der Schweiz, so Burgener weiter. Die von auto-schweiz mitangestossene «Milchkuh-Initiative» hatte die Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuer-Einnahmen für die Strasse verlangt.

Medienmitteilung: "Neuer Strassenfonds stärkt die Schweiz" vom 12. Februar 2017

Medienmitteilung: "NAF schafft endlich sichere Finanzierung für die Strasse" vom 14. Dezember 2016

Weitere Informationen auf der Webseite des UVEK


Die wichtigsten Fakten zum Verkehrsträger Strasse finden Sie auch unter www.strasseninfrastrukturfonds.ch.