Verkehrspolitik: weitere Geschäfte

Ausweitung des Geschwindigkeitsregimes auf Autobahnen

Um die Kapazitäten der Nationalstrassen besser zu nutzen, plant der Bund eine Ausweitung des sogenannten Geschwindigkeitsregimes. Heute können vom Verkehrsmanagement auf einer Strecke von insgesamt 170 Kilometern flexible Tempolimiten angeordnet werden. Diese Strecke soll nun in den kommenden 3 bis 4 Jahren um 280 Kilometer auf insgesamt 450 Kilometer ausgedehnt werden. Auf den Autobahnabschnitten, die unter das Geschwindigkeitsregime fallen, soll jeweils mittels elektronischer Tafeln die erlaubte Höchstgeschwindigkeit angezeigt werden. Bei hohem Verkehrsaufkommen wird die Tempolimite von den auf Autobahnen erlaubten 120 Kilometern pro Stunde auf 80 Kilometer gesenkt, was auf den Tafeln angezeigt wird. Angeblich haben Studien gezeigt, dass die Autofahrer bei niedrigerem Tempo dichter aufschliessen und dass durch die solcherart verringerten Abstände auf den Strassen mehr Platz geschaffen wird. Die Erweiterung der flexiblen Tempolimiten ist laut den Behörden jedoch nicht als definitiv anzusehen.

Die Position von auto-schweiz

auto-schweiz hält nichts von der Ausweitung des Geschwindigkeitsregimes. Mit den geplanten Massnahmen werden einmal mehr lediglich die Symptome, aber nicht deren Ursachen bekämpft. Die Erfahrung zeigt, dass die massivsten Staus auf jenen Autobahnabschnitten zu verzeichnen sind, auf denen die Geschwindigkeit bereits reduziert wird (Zürcher Nordumfahrung, Umfahrung Winterthur, usw.). Also ist es offensichtlich, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer durch ein erweitertes Temporegime nicht den geringsten Nutzen ziehen, sondern im Gegenteil noch mehr schikaniert und dadurch noch langsamer voran kommen würden. Solcher Pflästerli- und Handaufleger-Politik sagt auto-schweiz den Kampf an.

Mobility Pricing

Der Bundesrat hat im Mai 2015 einen Konzeptbericht zum Thema Mobility Pricing veröffentlicht und in eine Anhörung geschickt. Unter Mobility Pricing ist eine benützungsbezogene Abgabe für Infrastrukturnutzung und Dienstleistungen im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr zu verstehen. Der Konzeptbericht soll hierfür Modellvarianten für die Schweiz aufzeigen, ohne jedoch einen Auftrag für eine spätere Umsetzung oder Tarife und Preisgestaltung zu enthalten. Ziel ist, die Mobilitätsnachfrage zu beeinflussen bzw. zu steuern. Die Befürworter erhoffen sich eine Reduktion des Verkehrs sowie der Umwelt- und Lärmbelastung.

Weitere Informationen: www.astra.admin.ch

Die Position von auto-schweiz

auto-schweiz hat gegenüber einem Mobility-Pricing-System unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine ablehnende Haltung. Die technische Umsetzung ist kostenintensiv, weil ein teurer Überwachungsapparat installiert werden muss. Die Wirksamkeit ist unter Experten überdies höchst umstritten. Die Bevölkerung in der Schweiz zeigt sich gegenüber neuen Strassenzöllen erfahrungsgemäss skeptisch. Die Wirtschaft würde erheblich unter einem solchen System leiden. Geschäfte, Restaurants, Schulen, Theater, Kino – fast alles befindet sich in der Stadt, wo die Abgaben mitunter am höchsten wären. Viele Geschäftsinhaber befürchten Umsatzrückgänge aufgrund von ausbleibender Kundschaft. Mobility Pricing würde finanziell Schwächere aus den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentren fernhalten. Und nicht zuletzt verletzt Mobility Pricing die Bundesverfassung – denn darin steht: «Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei.»