Verkehr

E-Vignette: Autobahn-Nutzung darf nicht teurer werden

Eine elektronische Variante der Vignette bringt Vorteile im Alltag, öffnet aber dem Road Pricing Tür und Tor. Nur unter einer Bedingung kann die E-Vignette kommen. Von Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz Jedes Jahr im Januar haben Sie wieder Hochkonjunktur an den Tankstellen: Die Sets zum Ablösen oder Abkratzen der alten Autobahn-Vignette. Und die neuen Kleber, die für die bezahlte Autobahn-Gebühr stehen, sind dann sowieso begehrt. Aber sind wir ehrlich: Jedes Jahr die alte Vignette von der Windschutzscheibe kratzen und die neue aufkleben ist aus technischer Sicht nicht unbedingt auf der Höhe der heutigen Zeit. Die Suche nach einer einfacheren Lösung läuft daher schon seit langem. Vorteil: Kein Kratzen und Kleben mehr Nun hat der Bundesrat seinen Vorschlag für die Einführung einer elektronischen Variante der Autobahn-Vignette in die Vernehmlassung geschickt. Für die Erteilung der E-Vignette soll eine Datenbank dienen, in der pro Kontrollschild oder Fahrzeug die Bezahlung der Nutzungsgebühr für Nationalstrassen festgehalten wird. Vielleicht wäre dann sogar eine App für die Bezahlung denkbar, zumindest für ausländische Verkehrsteilnehmer. Die Stärken eines elektronischen Systems liegen auf der Hand. Vignette-Kleben und -Kratzen würden definitiv der Vergangenheit angehören. Zudem könnten Besitzer von Wechselschildern entlastet werden, sie müssten dann definitiv nur noch einmal bezahlen. Auch bei einem Fahrzeugwechsel und gleichzeitigem Behalten des Kontrollschilds müsste die Autobahn-Gebühr kein zweites Mal entrichtet werden. Nachteil: Die Anonymität geht verloren Doch die Nachteile der E-Vignette sind nicht unerheblich. Das heutige System der Klebe-Vignette hat nämlich den Vorteil der Anonymität. Sie müssen beim Kauf weder Ihren Namen noch sonstige persönliche Daten preisgeben. Dies würde sich mit der E-Vignette radikal ändern. Über die Verknüpfung mit einem Kontrollschild ist sofort der Name und die Adresse des Halters bekannt. Durch die automatische Erfassung mittels kamerabasierter Systeme, deren Einrichtung und Unterhalt auch noch sehr teuer wären, könnte damit problemlos ein Bewegungsprofil erstellt werden. Und im Falle eines Datendiebstahls wären mithilfe von «Big data» noch ganz andere heikle Analysen möglich. Aus Gründen des Datenschutzes ist die E-Vignette also äusserst bedenklich. Kein Road Pricing durch die Hintertür Zudem könnte dies der erste Schritt Richtung «Road Pricing» oder abschnittsbezogener Mautgebühren sein. Im erläuternden Bericht zur E-Vignetten-Vorlage wird unter dem Punkt «Stärken des neuen Systems» von der «Flexibilität bezüglich Tarifstruktur» geschwärmt. Hier klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken. Mit der entsprechenden Überwachung könnte beispielsweise problemlos eine City-Maut erhoben werden. Sie fahren in eine bestimmte Stadt, die Kamera erfasst Ihr Kontrollschild und schon flattert die Rechnung über fünf Franken ins Haus. Von hier ist es dann nicht mehr weit zu einer streckenbezogenen Bepreisung der Mobilität, dem «Road Pricing». Solange der öffentliche Verkehr mit dem Generalabonnement eine Flatrate für Mobilität anbieten darf und die Strasse nicht das gleiche Recht erhält, ist ein solches System strikt abzulehnen. Oder haben Sie an der Zapfsäule schon mal einen Mengenrabatt auf die Mineralölsteuer erhalten? E-Vignette nach «deutschem Modell» Wenn wir schon die E-Vignette einführen, dann sollten wir über das «deutsche Modell» nachdenken. Inländische Autofahrer könnten die Kosten zumindest teilweise über die Motorfahrzeugsteuer vergütet bekommen, während ausländische Strassenbenutzer voll zahlen müssten. Sollte Deutschland seine entsprechenden Pläne für eine Autobahn-Maut in die Tat umsetzen, könnte die Schweiz direkt nachziehen. Und für Schweizerinnen und Schweizer bliebe es so auch bei Preiserhöhungen der Vignette bei fixen Kosten von 40 Franken pro Jahr. Beträge darüber könnten erstattet werden, ausländische Verkehrsteilnehmer müssten entsprechend mehr zahlen. So blieben die Einnahmen für den Bund konstant. Nur ohne Mehrbelastung inländischer Verkehrsteilnehmer ist die Einführung der E-Vignette für auto-schweiz denkbar.  

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