Von Peter Grünenfelder, Präsident auto-schweiz

Der Wahltag vom 22. Oktober wird zum Richtungsentscheid, welche Mobilität in Zukunft in unserem Land stattfinden soll. Votieren die Schweizer Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für Links-Grün in der nächsten Legislaturperiode oder wählt die Schweiz mehrheitlich bürgerlich? Erstere stehen primär für eine Politik des Stillstands, eine Abkehr von wirtschaftlichen Wachstumspfaden und der offenen Opposition gegen jedwede Weiterentwicklung von Infrastrukturen für die individuelle Mobilität. Letztere stehen dagegen mehr für Fortschritt und Bewegung und damit auch einen Zukunftsglauben, den unser Land wieder dringend braucht.

Es gibt wohl kaum einen anderen Wirtschaftssektor wie die Automobilbranche, die sich derart auszeichnet mit Zukunftsglauben und Innovationskraft. Von allen Wirtschaftsbranchen investiert sie am meisten in Erforschung und Entwicklung neuer Antriebstechnologien, ein Drittel aller Innovations- und Zukunftsinvestitionen in Europa werden durch die Automobilbranche erbracht.

Umso bedeutender ist es, dass politische Rahmenbedingungen gesetzt werden, die diese Entwicklung nicht behindern. Dazu braucht es allerdings zukünftig mehr Kohärenz in der Bundespolitik. So unterminiert der Bundesrat etwa die Defossilisierung des Individualverkehrs durch die Einführung einer Importsteuer für E-Fahrzeuge. Er konterkariert damit nicht nur seine eigenen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, sondern sendet auch widersprüchliche fiskalpolitische Signale aus, wenn er gleichzeitig eine generelle Abschaffung auf Industriezölle proklamiert.

Und wenn die ständerätliche Kommission bei der Beratung des CO2-Gesetzes wichtige Zielvorgaben für Neufahrzeuge mit einem kostenintensiven «Swiss Finish» zulasten der Konsumenten verschärft und zugleich im von über 600 staatlichen Unternehmen beherrschten Energiemarkt eine massive Erhöhung der Strompreise zu erwarten ist, dann sind dies gewaltige politische Hindernisse auf dem Weg der Transformation der Automobilbranche.

Mehr Kohärenz heisst hier die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit genügend Strom und eine Politik der Technologieoffenheit! Es braucht daher in der neuen Legislatur eine «Koalition der Mobilität» im bürgerlichen Lager. Der erste Tatbeweis für den bürgerlichen Schulterschluss kann erbracht werden, wenn das Referendum über den Infrastrukturausbau der Nationalstrassen ergriffen wird. Allein aus volkswirtschaftlichen Gründen ist der Verkehr wieder zu verflüssigen, haben sich die Stauzeitkosten auf Nationalstrassen innert weniger Jahre verdoppelt.

Nach wie vor steht die Mehrheit der Bevölkerung für mehr Fortbewegung und Weiterentwicklung unseres Landes und nicht für eine Politik des Status quo, die alles Neue verhindern will. Mit einer kohärenteren Politik im bürgerlichen Lager können diese Erneuerungskräfte entschieden gestärkt werden.